Repression und Propaganda vor dem Gipfel

( Dieser Text ist gleichzeitig der Text zu unserem Video „Repression auf der Alm“, Teil unserer Dokumentation über den G7 – Gipfel auf Elmau )

Die sieben Staatschefs sollten sich nun von Sonntag bis Montag, für einen Tag, in dem abgelegenen Schloss Elmau treffen. Das Schloss liegt an der äußersten Südspitze von Bayern, nur wenige Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Nun gut, eigentlich handelt es sich bei dem Schloss nicht einmal um ein Schloss , sondern um ein vor 100 Jahren errichtetes Luxushotel, aber der Begriff Schloss verkauft sich halt besser. Der Tagungsort ist an sich schon durch seine Lage in einem Bergkessel außerordentlich unzugänglich und wird extra für diese zweit Tage noch einmal mit einem 16 km langen Zaun umgeben.

Die Vorkehrungen die hier für eine vermeintliche Sicherheit getroffen wurden, würden die Herrscher autoritär regierter Staaten glatt vor Neid erblassen lassen. Bis zu 23.000 Polizisten sollen rund um den Gipfel im Einsatz sein. Darunter befinden sich auch etwa 3.000 Beamte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts und 2.100 österreichische Polizisten. Wir selbst hatten das zweifelhafte Glück in Garmisch, hinter den Absperrungen, auch den ein oder anderen Carabinieri aus Italien zu erblicken. Neben dieser kleinen Besatzungsarmee, die in Südbayern einzog, und dem Zaun, der mitten durchs Naturschutzgebiet gezogen wurde, wurden auch tausende Gullideckel zugeschweißt, und es wurden über einen wochenlangen Zeitraum Grenzkontrollen wieder eingeführt. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 360.000 Überprüfungen an den Grenzen durchgeführt. Dabei hat man vor allem anderen 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts festgestellt. Man könnte auch sagen, man hat erfolgreich Flüchtlinge- Jagen an einer innereuropäischen Grenze durchgespielt. Aber sowas klingt zur Zeit ziemlich, naja nicht Wiederwahlfördernd.

Aber neben all den direkten Sicherheitsvorkehrungen beinhaltete das Sicherheitskonzept des Gipfels offenbar auch den Versuch Proteste so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Ein Camp für die tausenden erwarteten Menschen in Garmisch sollte errichtet werden und dafür benötigte man offensichtlich eine Fläche. Die Campsuche gestaltete sich jedoch etwas schwieriger als gedacht. Der parteilose Bürgermeister Helmut Dinter plauderte später darüber wie er gemeinsam mit anderen Bürgermeistern der Region zu einem Treffen im Landratsamt Weilheim-Schongau eingeladen wurde. Und da wurde den guten doch tatsächlich nahegelegt den Bauern in ihrer Region klar zu machen, das besser niemand die Absicht haben sollte ein Camp zu errichten. Sogar mit öffentlicher Ächtung von widerwilligen Bauern soll gedroht worden sein und den Bauern wurde geraten Gülle auf ihren Feldern zu verteilen um deren Betreten durch städtische Krawalltouristen unwahrscheinlich zu machen. Oliver Platzer, Sprecher des Innenministeriums in Bayern, sagte dann später auch wortwörtlich das sie kein Camp wollten, denn diese seien rechtsfreie Räume und von ihnen ginge Gefahr aus.

Polizeipräsident Robert Heimberger hat dann später sogar noch einen draufgesetzt und behauptet, die fiesen terroristischen Demonstranten hätten während der Proteste gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm von einem dieser Terrorlager-Camps aus versucht einen Hubschreiber vom Himmel zu schießen. So etwas traut er sich zu behaupten, obwohl sogar der Polizeisprecher Axel Falkenberg, der in Heiligendamm im Einsatz war, über diesen Einsatz später sagte: „Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert – und zwar zu Recht“. Damals wurden allerhand Behauptungen über die fiesen Demonstranten in die Welt gesetzt. Zum Beispiel das es hunderte verletzte Polizisten gäbe, am Ende waren es ganze 43, inklusive derer die durch eigenes CS-Gas und Pfefferspray erwischt wurden. Über Schüsse auf irgendwelche Hubschrauber während der Proteste in Heiligendamm ist jedenfalls überhaupt nichts zu finden, nicht einmal eine erlogene Meldung der Polizeiinternen Propagandaabteilung.

Als dann aber trotz der Einschüchterungen ein mutiger Bürger den Demonstranten seine Wiese zur Errichtung eines Camps anbot, verbot die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen kurzerhand die Errichtung eines Camps auf Grund einer angeblichen „Hochwassergefahr“ und die Errichtung des Camps musste erst vor dem Verwaltungsgericht München eingeklagt werden. Auch Dauerkundgebungen in Garmisch wurden anfangs, genau wie das Camp, abgelehnt und diese Ablehnung begründete man mit Angst vor „Ruhestörungen“, der möglichen Zerstörung von Pflanzen, und mit Bedenken bezüglich der Hygiene. Das alles während man den Weg des 16km langen Zauns quer durchs Naturschutzgebiet rodete und während man BMW für die „BMW Motorrad Days“ ein Partyzelt für 5.000 Gäste aufstellen ließ und mitten in Garmisch ein Pressezentrum für 3.000 „Medienvertreter“ aus dem Ärmel zauberte. Das Demonstrationsrecht ist in Bayern wohl eher eine milde Gabe, die der König der Alm seinem Gesindel gewährt wenn ihm die Lust danach steht, als ein Recht auf das man sich berufen kann.

Zu allem Überfluss begann zur selben Zeit wie das juristische und das bürokratische Tauziehen auch eine von Medien und Polizeipropagandaapparat orchestrierte Kampagne der Angstverbreitung, die einen denken lassen sollte hier reisen nicht Demonstranten an, sondern tausende hooligan-kinder-schänder-raub-kopier terroristen. Bereits Wochen vor dem Gipfel flossen interne Lageberichte und Gefahrenanalysen, die eigentlich alle als geheim eingestuft waren, wie Abwasser aus den Polizeidienststellen und überschwemmten die Zeitungsredaktionen die wohlwollend und oft unhinterfragt abdruckten was sie dort lasen. Ein Schelm, der behauptete dies wäre einer Strategie gefolgt. Die internen Berichte sprachen von tausenden gewaltbereiten Menschen die kommen würden, zahlreiche gewaltorientierte Gruppen sollten mobilisieren, gezielte Angriffe auf Polizisten sollten geplant sein und natürlich würden sich bereits islamistische Terroristen auf dem Weg befinden. Die Presse nahm das alles gerne auf und gab diese unnachprüfbaren Behauptungen zu oft ungefiltert und unkommentiert an ihre Leser, Hörer und Zuschauer weiter. Man gab der Polizei eine Bühne, auf der diese sich dann teilweise sogar durch das direkte bedrohen von Demonstranten profilierte. Man würde „keine kriminellen Handlungen dulden“ war da zu lesen, man werde mit „niedriger Einschreitschwelle“ vorgehen, Straßenblockaden, juristisch eine Ordnungswidrigkeit und der Klassiker unter den Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, wurden mit Gewalttaten gleichgesetzt und eine nicht- distanzierung von Gewalt mit dem Plan Gewalt anzuwenden.

Weiter war zu lesen die Polizei würde mit angemessener Härte gegen ein Camp vorgehen, bereit sein den Widerstand „zu brechen“ und der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer , von dem wir bereits geistige Gülle vernahmen, sagte in den Camps würden „Plünderungen, Brandschatzungen und Körperverletzungen“ geplant. Dutzende Varianten der immer gleichen Panikmache wurden verbreitet, ohne das irgendjemand in die Situation kam seine Behauptungen wirklich begründen zu müssen. Die Qualitätsjournalisten vom Spiegel sprachen von einer drohenden Gewalteskalation, was auch immer das sei, und die Welt schrieb:„Eine Landschaft wie gemalt. Doch jetzt ist dieses Postkartenidyll durch Proteste gegen das Treffen der Mächtigen bedroht. Von Aufruhr, Hass und Gewalt.“

Die Drohkulisse war perfekt. 100 Richter waren bereitgestellt um die Terrordemonstranten sofort die Härte des Rechtsstaates spüren zu lassen und man lass das die Polizei genug Platz hätte um hunderte terrordemonstranten problemlos wegzusperren. Es klang als würden sie sich darauf freuen ihre freien Plätze zu füllen.

( Das Beitragsbild stammt von Metropolico.org – flickr )

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