G7-Gipfel in Elmau – Infos gefälig?!

Links zu den Ereignissen rund um den G7-Gipfel in Elmau

Zur Geschichte der Treffen der großen, globalen 7:

  • Ein Paar Fotostrecken zur Geschichte der G8 von der Süddeutschen und von der geliebten Bundesregierung
  • Kurzer, geschichtlicher Überblick bei der FAZ. Inklusive einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der G8 Treffen der letzten Jahre beim Klimaschutz, zum Thema Afrika und Steuerflucht.
  • Eine etwas weitreichendere Einführung in die Geschichte und Politik der G8 und eine Einordnung ihrer Politik in einen globalen Kontext findet sich hier. Die G8 standen schon immer im „Zentrum der global governance“.
  • Den, meiner bescheidenen Meinung nach, besten Überblick über die Geschichte und Ziele der G8-Treffen liefert dieser Artikel in den Blättern.

Panik vor dem Gipfel:

  • Der bayrische Rundfunk zitiert den Bund der Steuerzahler: Der Gipfel kostete um die 360 Millionen Euro.
  • Der merkur schreibt, dass der Pressesprecher des bayrischen Innenministeriums, Oliver Platzer, sich über ein Verbot von Protestcamps freut, da er sich vor „Plünderungen, Brandschatzungen und Körperverletzungen“ fürchtet die, natürlich ohne Beweise dafür vorzubringen, von den Protestcamps ausgingen.
  • Bei der Tagesschau ist zu lesen, dass über mehrere Wochen Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich eingeführt werden sollen um „grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken“. Der Innenminister Bayerns droht:“Wo jemand meint, er muss gewalttätig werden, wird er erleben, wie konsequent die bayerische Polizei in ihrem Einschreiten sein kann.“
  • Der Spiegel weiß zu berichten, dass hunderte Kanaldeckel zugeschweißt wurden, ein gewaltiger Sicherheitsbereich rund um das Schloss eingerichtet wurde und zitiert aus einer polizeiinternen Gefahrenprognose, wonach gewaltbereite Gruppen, unter anderem Islamisten, anreisen würden und Angriffe auf Polizisten zu erwarten seien.
  • 100 Richter werden für den Gipfel bereit gestellt und „Im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von Störern zu rechnen“ schreibt die shz.
  • Ein Polizeipräsident redet von „niedriger Einschreitschwelle“ seiner Beamten, „die“ Demonstranten würden sich zu wenig von Gewalt distanzieren und das Innenministerium ist bisher erfolgreich darin gewesen den Demonstranten die Campflächensuche schwierig zu machen. Ein Mustervertrag des Ministeriums empfiehlt 100.000 Euro Kaution zu verlangen.
  • Die Polizei erklärt noch einmal ihre Strategie der Deeskalation: „Für verschiedene Szenarien gebe es ein Stufenmodell. Die letzte Stufe: „Das Brechen des Widerstands.“ Das klingt nicht nur schmerzhaft, das wäre es auch. Zuerst Hinlangen wollen die Ordnungshüter aber nicht. „Die Polizei reagiert nur“, erklärt der Sprecher die Taktik der Einsatzkräfte. „Das Gegenüber agiert.““ Ach na dann ist ja alles gut.
  • Die Nachdenkseiten erhellen ein paar Hintergründe. „Auch wenn einzelne Teilnehmer einer Veranstaltung Ausschreitungen begehen, so muss das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit für die restlichen Teilnehmer gewährt bleiben“. Und sie erinnern an die Hausdurchsuchungen und das im Nachhinein für illegal erklärte Verbot einer Demonstration im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm. Auch die Arbeit der damaligen Pressestelle der Polizei namens „Kavala“, die damals durch das verbreiten von Falschinformationen auffiel, wird noch einmal geschildert. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde um Elmau herum quasi aufgehoben.
  • Die Junge Welt über Repressionen im Vorfeld des Gipfels und vertrauliche Lageberichte des Verfassungsschutzes die beim Spiegel landeten.
  • Das Camp, für das am Ende doch eine Fläche gefunden wurde, wurde wegen Hochwassergefahr verboten. „Robert Heimberger [sagte] Die Sicherheitskräfte würden nirgendwo Lager von Demonstranten dulden, die er für eine Keimzelle der Gewalt hält. „Das war schon 2007 in Heiligendamm so, als aus einem Camp heraus ein Hubschrauber beschossen wurde.““. Beweise? Wer braucht schon Beweise!
  • Auch Die Welt hat geheime Lageberichte bekommen. Bürgermeister der Region würden von Demonstranten bedroht und Die Welt beschreibt die Lage auf der Alm folgendermaßen: „Eine Landschaft wie gemalt. Doch jetzt ist dieses Postkartenidyll durch Proteste gegen das Treffen der Mächtigen bedroht. Von Aufruhr, Hass und Gewalt.“
  • Das Grundrechtekomitee gibt Einblicke in die Bescheide der Versammlungsbehörde Garmisch-Partenkirchen. Dauerkundgebungen in Garmisch seien eine Gefahr für das Ruhebedürfnis der Einwohner, Rasenflächen könnten durch Kundgebungen zerstört und Pflanzen beschädigt werden. Hygienische Gesichtspunkte müssten zu Einschränkungen des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit führen. Na ja, nebenbei laufen die Vorbereitungen für 5.000 Gäste bei den BMW-Motorrad Days und ein 16km langer Zaun wird durchs Naturschutzgebiet gehauen.
  • Der br und die taz berichten über die schwierige Campsuche. Landwirte wären von der Landesregierung im Vorfeld eingeschüchtert worden um die Campsuche der Demonstranten zu behindern. Mit „öffentlicher Ächtung“ wäre gedroht worden. Das Ordnungsamt solle außerdem den Demonstranten „so viel Auflagen aufs Brot schmieren, dass sie die Lust verlieren“.
  • Telepolis und der br berichtet über den 96 seitigen Auflagenbescheid zum Sternmarsch nach Elmau. Quasi verboten. Nur einzelne Teile davon dürfen unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Eine erlaubte Demonstrationsroute sei kürzer als der ausgedruckte Auflagenbescheid. Es wird das „Angebot“ unterbreitet das 50 Menschen in Hör- und Sichtweite des Schlosses, nach vorheriger Kontrolle und Durchleuchtung, „demonstrieren“ könnten. Dieses Angebot wird von den Demonstranten abgelehnt.

Während und nach dem Gipfel in Elmau:

  • Die taz über die Gewalt am Rande der Demonstration in Garmisch-Partenkirchen. Tränengas, Rauchbomben und Stöcke auf beiden Seiten.
  • Die Junge Welt schreibt über Panikmache der Polizei im Vorfeld in Medien und unter den Anwohnern, über Falschmeldungen, welche die Polizeipressestelle verbreitete und über die Hilfsbereitschaft der Anwohner.
  • Insgesamt gab es 360.000 Überprüfungen an innereuropäischen Grenzen während des Gipfels und dabei 10.555 Verletzungen des Aufenthaltsrechts.
  • Der NDR rechnet mit der Presseberichterstattung während des Gipfels ab. 3.000 „Journalisten“ die sich beschenken lassen haben und den Mächtigen helfen sich zu inszenieren. „Selbstkritisch würde ich sagen, wir inszenieren hier eine Art Nähe, die es so gar nicht gibt.“
  • Journalisten die mit dem Hubschrauber fliegen „mussten“ um auf das Schloss zu kommen twittern darüber. Metronaut hat’s mal zusammengesammelt.
  • Einen Bericht aus erster Hand vom Anwaltsnotdienst während des G7-Gipfels gibt’s bei Telepolis. Ein Bonmot: „Ich werde an der Einfahrt von zwei Beamten abgeholt. Sie sind verwirrt, weil es hier nur drei Kategorien von Menschen gibt: Polizist, Teilnehmer/Demonstrant/Störer und Journalist. Zuschauer oder Beobachter in neonfarbenen Leibchen sind nicht vorgesehen.“ :)
  • Videos aus Garmisch: Weg zum Stress, Stress

Ergebnisse des Gipfels ( etwas worüber fast nichts berichtet wurde ):

  • Die FAZ schreibt über die beschlossene Dekarbonisierung und ist verwundert, dass sogar „ökologische Hardliner“ die Beschlüsse der G7 unterstützen würden. Andere sind da etwas zurückhaltender und verweisen darauf, dass ähnliche Erklärungen der Gruppe in der Vergangenheit oft konsequenzlos verpufften
  • Bei n-tv hat man sich die Mühe gemacht, einmal die Ergebnisse des Gipfels durchzugehen. Man will das Klima retten, verzichtet aber auf konkrete Zusagen. Waffen sollen nicht in die Ukraine geliefert werden und Sanktionen gegen Russland könnten bei einer Deeskalation gelockert werden, Griechenland wird zurechtgewiesen, man möchte TTIP endlich fertig bekommen, irgendwie 500 Millionen Menschen aus der Armut befreien und Gesundheitssysteme in 60 Staaten aufbauen helfen, aber keine eigenen Subventionen oder Zölle für arme Länder abbauen.

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